Vor dem Rücktritt des Premierministers Charles Michel hatte seine Regierung 10 Maßnahmen vorgestellt, die die Finanzen der Belgier verbessern sollten. Was wird nach dieser neuen politischen Krise geschehen?
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Mobilitätsbudget
Diese Maßnahme zielte darauf ab, die Firmenwagen der Arbeitnehmer gegen Elektro- oder Hybridfahrzeuge einzutauschen. Der Ministerrat hatte den Gesetzentwurf im Sommer 2018 genehmigt, während das Parlament diese Maßnahme bis Ende 2018 prüfen sollte. Die Abstimmung wird jedoch auf mindestens Januar 2019 verschoben.
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Reform des Gesellschaftsgesetzbuches
Die Reform des Gesellschaftsgesetzbuches veränderte tiefgreifend die möglichen Gesellschaftsformen. Nur 4 Formen waren anstelle der aktuellen 7 vorgesehen. Die Abstimmung wurde verschoben, da der Staatsrat einen Monat Zeit hat, um sich zu bestimmten Änderungen zu äußern. Anschließend muss eine neue Mehrheit gefunden werden, damit die Reform verabschiedet werden kann.
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Teilzeitrente
Arbeitnehmer über 60 Jahren können halbtags arbeiten und gleichzeitig ihre Rente zur Hälfte beziehen. Wenn auch ein Vorentwurf im Oktober angenommen wurde, sind die Gespräche zwischen den Sozialpartnern sowie zwischen N-VA, Open Vld und der Regierung ins Stocken geraten.
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Rentenfalle
Mit der neuen Steuerberechnung wird der Nettobetrag der Renten erhöht. Vor dieser Maßnahme sprach man von einer „Rentenfalle“, bei der die Rentner geringere Einnahmen erzielten. Es scheint, dass diese Maßnahme eingefroren ist, der am 23. November angenommene Vorentwurf hat keine weiteren Fortschritte gemacht.
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Elternurlaub im 9/10
Diese Maßnahme bedeutet, dass der Arbeitnehmer Elternurlaub nehmen kann und gleichzeitig 1/10 seiner Arbeitszeit reduziert. Konkret würde er eine halbe Tag weniger pro Woche arbeiten. Es müssen nur noch die notwendigen königlichen Ausführungsverordnungen erlassen werden.
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Vaterschaftsurlaub und Selbstständige
Selbstständige können in Zukunft einen Vaterschaftsurlaub genauso wie Arbeitnehmer nehmen. Es scheint, dass es einen breiten Konsens der politischen Parteien zu diesem Thema gibt. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Maßnahme nicht aufgegeben wird.
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Verteilung der außergewöhnlichen Kosten
Es ist vorgesehen, dass eine Liste der außergewöhnlichen Kosten, die die Eltern teilen müssen, im Gesetz festgelegt wird. Früher teilten sich die Eltern nur die Bildungskosten nach ihrem Einkommen und mussten sich über außergewöhnliche Kosten einigen, was zu vielen Problemen führte.
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Energiekosten
Eine Vereinheitlichung der Stromrechnungen ist vorgesehen, da diese derzeit zu undurchsichtig sind. Die Vorschriften zu diesen Fragen sollten Anfang März 2019 unterzeichnet werden, aber es ist ungewiss, ob die Behörden zu diesem Zeitpunkt handeln können.
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Steuerermäßigung von 120€
Die Steuerermäßigung von 120 Euro, die im Rahmen der Rechtsschutzversicherung vorgesehen war, um den Zugang zur Justiz zu verbessern, hat den Parlamentsbeschluss noch nicht passiert. Der Ministerrat hatte den Gesetzentwurf im November genehmigt.
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Pauschalentschädigung für Freiwillige
Der Ministerrat hatte einen Gesetzentwurf genehmigt, der Freiwilligen eine pauschale, steuerfreie Entschädigung gewährt. Die Nutzung ihres Fahrrads oder Autos könnte bis zu 2000 km pro Jahr entschädigt werden, oder unbegrenzt für Freiwillige, die sich um Kranke oder Kinder kümmern. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus.
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